1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über unseren Online-Shop tätigen.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen, beruflichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
Für Unternehmer gilt: Sofern der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, wird deren Gültigkeit hiermit widersprochen; sie werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsabschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag wird mit der Rhein Group Deutschland GmbH abgeschlossen.
Durch das Einstellen der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Produkte ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben jederzeit vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung durch die im Bestellprozess hierfür vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen berichtigen. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte durch Klicken des Bestell-Buttons annehmen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine weitere Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die zur Verfügung stehende(n) Sprache(n) für den Vertragsschluss: Deutsch, Englisch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten zu.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Es wird auf die Gültigkeit der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlichen Bestandteil des Vertrages hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir auf folgende Besonderheiten hinweisen. Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wenn Sie sich unsicher sind:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z. B. Auflösung und Helligkeit) können geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben auftreten.
Bei Holzprodukten sind natürliche Schwankungen in der Maserung, Struktur und Farbe des Holzes möglich.
4.3 Nutzungsrecht
Von uns zur Erfüllung des Auftrags erstellte Skizzen, Entwürfe, Vorabprodukte etc. sind urheberrechtlich geschützt. Wir gewähren Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Erfüllung des Auftrags im vertraglich vereinbarten Umfang.
5. Anforderungen und Handhabung von Kundeninhalten
5.1Anforderungen
Sofern es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie Inhalte (z. B. Texte, Daten, Dateien) an uns übermitteln, richten sich die bestehenden technischen Möglichkeiten hierfür sowie etwaige Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind allein verantwortlich für die Inhalte, einschließlich deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit. Wir nehmen keine redaktionelle Prüfung der übermittelten Inhalte vor, bevor wir den Auftrag ausführen.
5.2 Einhaltung geltenden Rechts
Die Inhalte und die daraus zu erstellenden Produkte müssen stets den geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Insbesondere dürfen keine Rechte oder Ansprüche Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechte) verletzt werden und keine Inhalte oder Zwecke verfolgt werden, die Gewalt verherrlichen, diskriminierend, rassistisch, fremdenfeindlich oder anderweitig unmoralisch oder verfassungswidrig sind.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Rechte durch unsere vertragliche Nutzung geltend machen. Sie übernehmen auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller gerichtlichen und anwaltlichen Kosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, wenn Sie nicht für die Verletzung verantwortlich sind. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung notwendig sind.
5.4 Vorbehalt des Rücktrittsrechts
Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder wenn ein begründeter Verdacht auf einen solchen Verstoß besteht. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten.
6. Lieferbedingungen
6.1 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.
6.2 Bearbeitung und Versand
Die Ware wird in der Regel zwei Werktage nach Eingang der Zahlung des Kunden über PayPal, Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, Klarna, Union Pay oder Shop Pay versendet, spätestens jedoch nach vier Werktagen. Die Lieferzeit der Ware kann variieren und hängt vom jeweiligen Versanddienstleister ab.
6.3 Versandkosten und Einfuhrabgaben
- Neben dem Kaufpreis berechnet das Unternehmen dem Kunden Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten ist auf der Website des Unternehmens einzusehen. Des Weiteren werden die Kunden vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite deutlich über die Versandkosten informiert.
- Für Lieferungen in Länder außerhalb Europas können Einfuhrabgaben vom Kunden zu zahlen sein. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert je nach Zollgebiet. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Zahlung aller notwendigen Zollgebühren und Abgaben verantwortlich.
7. Zahlung
Im Shop stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
PayPal, Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, Klarna, Union Pay oder Shop Pay.
8. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben. Unternehmern steht kein freiwilliges Widerrufsrecht zu.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrages ab - unabhängig von einer Verarbeitung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit einer neuen Ware - und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen berechtigt, jedoch können auch wir Forderungen selbst einziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Auf Verlangen werden wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der noch offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
10. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Wenn Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, bitten wir Sie, solche Mängel möglichst schnell beim Lieferanten zu reklamieren und uns umgehend zu kontaktieren. Eine Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere auf Ihre Gewährleistungsrechte. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister oder der Transportversicherung geltend zu machen.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmte Person oder Institution übergeben haben.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Haftung für Mängel
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Haftung für Mängel.
Die folgenden Einschränkungen und verkürzten Fristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht haben:
- Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei betrügerischer Absicht
- Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- Im Rahmen einer vereinbarten Garantie oder,
- Soweit das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.
Einschränkungen für Unternehmen
Im Verhältnis zu Unternehmern gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die im Vertrag enthalten sind, als Vereinbarung über die Qualität der Ware; für öffentliche Erklärungen des Herstellers oder andere Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Übergabe des Risikos. Der vorstehende Satz gilt nicht für einen Gegenstand, der bei einem Gebäude gemäß seiner üblichen Verwendung verwendet wurde und dadurch seine Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Hinweis für Kaufleute
Die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht gilt für Kaufleute. Wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, gelten die Waren als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Dies gilt nicht, wenn wir einen Mangel vorsätzlich verschwiegen haben.
11.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu etwaigen zusätzlichen Garantien und deren genauen Bedingungen finden Sie beim Produkt und auf speziellen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Für Fragen, Beschwerden und Reklamationen können Sie unseren Kundendienst per E-Mail unter support@le-petit-tresor.com erreichen.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Ansprüche aus Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachen
- bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise zu erwarten ist.
Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die zuständige Stelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, https://www.universalschlichtungsstelle.de/.
14. Schlussbestimmungen
Sofern Sie Unternehmer sind, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.